Beiständinnen, Beistände und Schutzbevollmächtigte

Es gibt verschiedene Arten von Bevollmächtigten, von denen die wichtigsten sind:

• Die Beiständin oder der Beistand (im Erwachsenen- und Kindesschutz)
• Die Vormundin oder der Vormund (nur bei Kindesschutz)

Im Rahmen der Nachlassverwaltung ernennt das Gericht unter anderem die folgenden Nachlassverwalter:

• Die amtliche Verwalterin oder den amtlichen Verwalter
• Die amtliche Liquidatorin oder den amtlichen Liquidator
• Die Vertreterin oder den Vertreter der Erbengemeinschaft

Beachten Sie, dass die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker nicht vom Gericht, sondern von der verstorbenen Person ernannt ist.

Bezeichnung

Das Gericht bezeichnet die Person(en), die es mit der Ausführung eines Mandats betraut. Es steht der ausgewählten Person jederzeit frei, den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

Die oder der Bevollmächtigte muss über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und muss diese persönlich ausführen.

Aufgabe

Die auszuführenden Aufgaben werden in einem Entscheid festgelegt. Sie richten sich nach den Bedürfnissen der zu schützenden Person oder den zu erledigenden Aufgaben der Nachlassverwaltung. Dieser Entscheid zeigt somit den Umfang der übertragenen Befugnisse, aber auch die Grenzen der Aufgaben der Bevollmächtigten auf. Im Rahmen dieser Tätigkeitsbereiche hat die oder der Bevollmächtigte zu arbeiten und während der gesamten Dauer des Mandats dem Gericht gegenüber Rechenschaft abzulegen.

Pflichten

Jede oder jeder Bevollmächtigte unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Sie oder er ist zwar zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben berechtigt, Dritten das Bestehen des Mandats mitzuteilen, darf jedoch keine Informationen über die ihr oder ihm anvertraute Person oder das anvertraute Vermögen weitergeben, es sei denn, zwingende Interessen, wie die Sicherheit der geschützten Person, erfordern dies. In diesem Fall muss die oder der Bevollmächtigte bei Gericht die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht beantragen.

Alle Bevollmächtigten des Gerichts unterliegen ebenfalls einer Sorgfaltspflicht. Das bedeutet, dass sie ihre Aufgaben sorgfältig und rasch erledigen müssen.

Rechtfertigen neue Tatsachen die Änderung oder die Aufhebung der Massnahme, muss die oder der Bevollmächtigte das Gericht unverzüglich informieren.

Vergütung

Die Vergütung der oder des Bevollmächtigten wird vom Gericht auf der Grundlage der kantonalen Reglemente und Tarife festgelegt.

Aufsicht

Um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen, überwacht das Gericht die Tätigkeit aller von ihm ernannten Bevollmächtigten folgendermassen:

• Das Inventar, das zu Beginn des Mandats von der oder dem Bevollmächtigten von Amts wegen zu erstellen ist, listet alle Vermögenswerte auf, die zu verwalten sind, wenn der  Auftrag die Verwaltung von Vermögenswerten betrifft.
• Die Erstellung einer Buchführung, in der die Einnahmen und Ausgaben sowie die Entwicklung des Vermögens und der Schulden aufgeführt sind, wenn die Tätigkeit die Verwaltung des Vermögens einer Person betrifft.
• Der Tätigkeitsbericht, der die Entwicklung der Situation während des Mandats aufzeigt.
• Die Zustimmung des Gerichts zu bestimmten Handlungen, die nicht Teil der laufenden Verwaltung sind.

Die Überprüfung durch das Gericht erfolgt in Abständen, die das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände festlegen kann, mindestens jedoch alle 2 Jahre. Das Gericht kann jederzeit bei der oder dem Bevollmächtigten vorstellig werden, um Anweisungen zu erteilen oder weitere Informationen über ihre oder seine Tätigkeit einzuholen.

Verletzt eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter durch ungerechtfertigte Handlungen oder Unterlassungen ihre oder seine Pflichten, so kann jede interessierte Person bei Gericht Klage erheben. Zu diesem Zweck sollte die Klägerin oder der Kläger ein Schreiben an das Gericht senden und die Situation so genau wie möglich beschreiben.

Beendigung des Mandats

Das Mandat endet, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass die Massnahme nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall erlässt das Gericht einen Entscheid zur Beendigung der Massnahmen und des Mandats.

Das Mandat kann auch automatisch enden. Dies ist der Fall, wenn die Person, für welche die Massnahme gilt, stirbt, das Kind volljährig wird, oder der Nachlass endgültig aufgeteilt wird.

Die oder der Bevollmächtigte kann auch durch einen Entscheid des Gerichts ihrer oder seiner Funktionen enthoben und durch eine neue Bevollmächtigte oder einen neuen Bevollmächtigten ersetzt werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Im Falle einer Enthebung bleibt die oder der Bevollmächtigte dennoch verpflichtet, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ernannt ist.

Die Aufgabe der Beiständin oder des Beistands für Erwachsene besteht darin, einer Person in einer Situation der besonderen Verletzlichkeit zu helfen.

Ernennung

Das Gericht überträgt das Mandat vorrangig auf die von der betroffenen Person gewählte Person oder auf Verwandte.

Gibt es keine Vorschläge oder Verwandten oder sind diese Personen nicht geeignet, das Mandat zu übernehmen, bestellt das Gericht eine professionelle Beiständin oder einen professionellen Beistand, je nach dem Vermögen der betroffenen Person.

Liegt das Vermögen unter Fr. 50'000.-, wird das Mandat von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Erwachsenenschutzdienstes (SPAd), den so genannten amtlichen Beiständinnen oder Beiständen, übernommen.

Übersteigt das Vermögen Fr. 50'000.-, ernennt das Gericht eine Fachperson (Sozialarbeiterin, Sozialarbeiter, Psychologin, Psychologe, Treuhänderin, Treuhänder, Anwältin oder Anwalt usw.), die oder der das Mandat als private Beiständin oder privater Beistand betreut.

Eine Beiständin oder ein Beistand für Erwachsene kann also sein:

• Eine Verwandte oder ein Verwandter der betroffenen Person
• Eine amtliche Beiständin oder ein amtlicher Beistand, die oder der aus dem Personal des Erwachsenenschutzdienstes (SPAd) ernannt wird
• Eine private Beiständin oder ein privater Beistand, eine Fachperson aus dem Sozialwesen, aus der Finanzverwaltung, dem Recht usw.

Aufgaben

Eine Beiständin oder ein Beistand im Erwachsenenschutz kann die folgenden Aufgaben haben:

• Persönliche Assistenz (Organisation des täglichen Lebens und der Freizeitaktivitäten, persönliche Pflege, medizinische Versorgung, geeigneter Wohnraum, Schul- und Berufsausbildung usw.)
• Verwaltung der finanziellen Angelegenheiten (Verwaltung des Einkommens und anderer Vermögenswerte sowie der Schulden usw.)
• Verwaltung von Verwaltungsangelegenheiten (Haushaltsführung, Begleichung von Rechnungen, Beantragung von Sozialleistungen, Postbearbeitung, verschiedene Verwaltungsverfahren, Vertretung gegenüber Dritten usw.)
• Verwaltung von Rechtsangelegenheiten (Abschluss von Verträgen, Vertretung in Rechtsbelangen usw.)
• Medizinische Entscheidungen (Verständnis der Diagnosen, Wahl der zu erteilenden Pflege, Behandlungsbegleitung usw.)

Vergütung

Die Vergütung ist geregelt und unterscheidet sich je nach Art der Bevollmächtigten:

• Die Angehörigen üben ihre Tätigkeit grundsätzlich unentgeltlich aus.
• Die amtlichen Bevollmächtigten werden vom Genfer Staat entlohnt. Wenn das Vermögen der betroffenen Person es zulässt, können sie einen Beitrag zu ihren Kosten einbehalten.
• Professionelle private Bevollmächtigte haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auf der Grundlage eines Stundensatzes festgelegt wird, sowie auf die Erstattung berechtigter Auslagen. Diese Vergütung wird vom Gericht festgesetzt und aus dem Vermögen der unter Vormundschaft stehenden Person gezahlt.

Haftung

Der Staat haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den vom Gericht getroffenen Massnahmen entstehen. In einem solchen Fall kann sich die oder der Geschädigte zunächst an den Rechtsdienst der Judikative wenden.

Die Beiständin oder der Beistand bleibt jedoch für ihre oder seine Handlungen verantwortlich und kann verpflichtet werden, dem Staat den entstandenen Schaden zu erstatten.

Die Hauptaufgabe der Beiständin oder des Beistands für Kinder besteht darin, die Eltern in ihrer Rolle zu unterstützen, das Kind zu vertreten oder die Beziehung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu überwachen.

Ernennung

Grundsätzlich können Verwandte des Kindes wegen möglicher Interessenkonflikte nicht zu Beiständinnen oder Beiständen ernannt werden.

Wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern und die Art der Aufgabe es zulassen, bestellt das Gericht grundsätzlich eine private Beiständin oder einen privaten Beistand. Andernfalls fordert das Gericht den Jugendschutzdienst (Jugendschutzdiensts - SPMi) auf, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu benennen, die das Mandat als amtliche Beiständinnen und Beistände ausüben.

Eine Beiständin oder ein Beistand für Kinder kann also sein:

• Eine amtliche Beiständin oder ein amtlicher Beistand, der aus dem Personal des Jugendschutzdiensts (SPMi) ernannt wird
• Eine private Beiständin oder ein privater Beistand, eine Fachperson in den Bereichen Sozialarbeit, Bildung, Recht usw.

Aufgabe

Zu den Aufgaben einer Beiständin oder eines Beistands zum Schutz des Kindes können gehören:

• Unterstützung und Beratung der Eltern in Erziehungsfragen
• Überwachung der Entwicklung der Situation des Kindes (Recht auf Einsichtnahme und Information)
• Organisation und Überwachung der persönlichen Beziehungen (Besuchsrecht)
• Verwaltung des Vermögens des Kindes
• Einleitung von Massnahmen zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes oder anderer Rechte
• Verteidigung der Interessen des Kindes in Gerichtsverfahren

Vergütung

Die Vergütung ist geregelt und unterscheidet sich je nach Art der Bevollmächtigten:

• Die amtlichen Bevollmächtigten werden vom Staat Genf bezahlt. Bei der Beistandschaft über persönliche Beziehungen ist von den Eltern für die Dauer der Massnahme eine jährliche Pauschalgebühr zwischen Fr. 200.- und Fr. 5'000.- zu entrichten.
• Professionelle private Bevollmächtigte haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auf der Grundlage eines Stundensatzes festgelegt wird, sowie auf die Erstattung berechtigter Auslagen. Diese Vergütung wird vom Gericht festgesetzt und aufgrund der Unterhaltspflicht der Eltern aus deren Vermögen gezahlt.

Haftung

Der Staat haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den vom Gericht getroffenen Massnahmen entstehen. In einem solchen Fall können sich das geschädigte Kind oder seine Vertreterinnen oder Vertreter zunächst an den Rechtsdienst der Judikative wenden.

Die Beiständin oder der Beistand bleibt jedoch für seine Handlungen verantwortlich und kann verpflichtet werden, dem Staat den entstandenen Schaden zu erstatten.

Ist das Kind Waise, stehen die Eltern unter allgemeiner Vormundschaft oder ist ihnen die elterliche Gewalt auf andere Weise entzogen, so stellt das Gericht das Kind unter Vormundschaft.

Die Vormundin oder der Vormund hat die Aufgabe, an die Stelle der Eltern zu treten und sie bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind zu vertreten.

Bezeichnung

Wenn möglich, bestellt das Gericht Verwandte, die das Mandat übernehmen.

Gibt es keine Verwandten oder sind diese Personen nicht geeignet, das Mandat zu übernehmen, fordert das Gericht den für den Jugendschutzdienst (Jugendschutzdiensts - SPMi) auf, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu benennen, die das Mandat als amtliche Vormundin oder amtlicher Vormund ausüben.

Eine Vormundin oder ein Vormund kann also sein:

• Eine Verwandte oder ein Verwandter des Kindes
• Eine offizielle Vormundin oder ein offizieller Vormund, die oder der aus den Reihen des Personals des Jugendschutzdiensts (SPMi) ernannt wird

Aufgabe

Die Vormundin oder der Vormund hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Eltern. Sie oder er ist insbesondere dafür verantwortlich, das Kind zu vertreten, sein Vermögen zu verwalten, seinen Wohnsitz zu wählen und wichtige Entscheidungen für sein Wohlergehen und seine Entwicklung bis zur Volljährigkeit zu treffen.

Vergütung

Die Vergütungen sind geregelt und unterscheiden sich je nach Art des Bevollmächtigten:

• Die Angehörigen üben ihre Tätigkeit grundsätzlich unentgeltlich aus.
• Die amtlichen Bevollmächtigten werden vom Staat Genf bezahlt.

Haftung

Der Staat haftet für jeden Schaden, der im Zusammenhang mit den vom Gericht getroffenen Massnahmen entsteht. In einem solchen Fall kann sich das geschädigte Kind oder seine Vertreterin oder sein Vertreter zunächst an den Rechtsdienst der Judikative wenden.

Die Vormundin oder der Vormund bleibt jedoch für ihre oder seine Handlungen verantwortlich und kann verpflichtet werden, dem Staat den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Wenn die Erbinnen und Erben eines Nachlasses nicht von Anfang an mit Sicherheit bestimmt sind (Identifizierung, Standort, strittige Erbenstellung usw.) und der Nachlass mehr Vermögenswerte als Schulden enthält, ordnet das Gericht eine amtliche Verwaltung an.

Bezeichnung

Im Prinzip können Erbinnen oder Erben wegen möglicher Interessenskonflikte nicht zu amtlichen Verwalterinnen oder Verwaltern ernannt werden.

Beträgt das Nachlassvermögen weniger als Fr. 8'000.-, meldet das Gericht den Fall dem Tribunal de première instance, das dann das kantonale Konkursamt mit der Liquidation des Nachlasses beauftragt.

Übersteigt das Nachlassvermögen Fr. 8'000.-, ernennt das Gericht eine Fachperson (Treuhänderin, Treuhänder, Vermögensverwalterin, Vermögensverwalter, Juristin, Jurist, Anwältin, Anwalt, Notarin oder Notar usw.), die oder der mit dem Mandat als amtliche private Verwalterin oder amtlicher privater Verwalter betraut wird.

Aufgaben

Die amtliche Verwalterin oder der amtliche Verwalter hat die Aufgabe, das gesamte Vermögen des Nachlasses zu erhalten, bis die Erbinnen und Erben mit Sicherheit bestimmt werden können.

Seine oder ihre Aufgaben umfassen insbesondere:

• Vereinen und Zusammenhalten des Nachlassvermögens
• Aufnahme eines Inventars der Vermögenswerte und Schulden des Nachlasses
• Suche nach den unbekannten oder nicht lokalisierbaren Erbinnen und Erben
• Vornahme der zur Werterhaltung des Nachlasses erforderlichen Verwaltungshandlungen
• Vertretung der Erbengemeinschaft (Erbschaft), anstelle der Erbinnen und Erben, bis sie alle endgültig bestimmt sind

In diesem Zusammenhang handelt sie oder er im Interesse aller Erbinnen und Erben.

Vergütung

Die amtliche Verwalterin oder der amtliche Verwalter hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auf der Grundlage des für Beiständinnen oder Beistände geltenden Stundensatzes festgelegt wird, sowie auf die Erstattung der gerechtfertigten Auslagen. Diese vom Gericht festgesetzte Vergütung wird aus dem Vermögen des Nachlasses entnommen.

Haftung

Die amtliche Verwalterin oder der amtliche Verwalter haftet für jeden Schaden, der in Ausübung ihres oder seines Mandats verursacht wird. In diesem Fall können sich die Erben direkt an die Verwalterin oder den Verwalter wenden oder gerichtlich gegen sie oder ihn vorgehen.

Der Staat haftet jedoch für etwaige Unzulänglichkeiten oder Fehler bei der Ernennung der amtlichen Verwalterin oder des amtlichen Verwalters, bei den ihr oder ihm erteilten Anweisungen oder bei der Überwachung ihrer oder seiner Tätigkeit.

Die amtliche Liquidation ist eine besondere Form der Nachlassabwicklung. Es handelt sich um die Ernennung einer Liquidatorin oder eines Liquidators, der oder dem es obliegt, die gesamten Vermögenswerte des Nachlasses zu verkaufen, um die Gläubigerinnen und Gläubiger der verstorbenen Person zu befriedigen, und den eventuellen Restbetrag nach Abzug des Honorars an die Erbinnen und Erben auszuzahlen.

Ernennung

Grundsätzlich können Erbinnen und Erben wegen eventueller Interessenkonflikte nicht zu amtlichen Liquidatorinnen oder Liquidatoren ernannt werden.

Beträgt das Nachlassvermögen weniger als Fr. 8'000.-, meldet das Gericht den Fall dem Tribunal de première instance, das dem kantonalen Konkursamt die Liquidation des Nachlasses überträgt.

Übersteigt das Nachlassvermögen Fr. 8'000.-, ernennt das Gericht eine Fachperson (Treuhänderin, Treuhänder, Vermögensverwalterin, Vermögensverwalter, Juristin, Jurist, Anwältin, Anwalt, Notarin oder Notar usw.), die mit dem Auftrag als amtliche Liquidatorin oder amtlicher Liquidator betraut wird.

Aufgaben

Zu den Aufgaben des amtlichen Liquidators oder der Liquidatorin gehören insbesondere:

• Vereinen und Zusammenhalten des Nachlassvermögens
• Ausrichten der Vermächtnisse
• Durchführung aller Verwaltungshandlungen zur Einziehung von Forderungen und Zahlung von Schulden
• Verkauf aller Vermögenswerte des Nachlasses (Mobilien, Immobilien, Investmentfonds usw.), um sie zu Geld zu machen
• Vertretung der Erbengemeinschaft (Erbschaft) anstelle der Erbinnen oder Erben, bis alle Schulden beglichen und die Forderungen eingegangen sind

In diesem Rahmen handelt sie oder er im Interesse aller Erbinnen und Erben.

Vergütung

Die Vergütung der amtlichen privaten Liquidatorin oder des amtlichen privaten Liquidators erfolgt im Einvernehmen zwischen der oder dem Bevollmächtigten und den Erbinnen und Erben. Im Streitfall setzt das Gericht den der oder dem Bevollmächtigten zustehenden Betrag fest. Sie oder er hat Anrecht auf die Erstattung der gerechtfertigten Auslagen.

Haftung

Die amtliche Liquidatorin oder der amtliche Liquidator haftet für jeden Schaden, der in Ausübung ihres oder seines Mandats verursacht wird. In diesem Fall können sich die Erbinnen und Erben direkt an sie oder ihn wenden oder gerichtlich gegen sie oder ihn vorgehen.

Der Staat haftet jedoch weiterhin für Versäumnisse oder Fehler bei der Ernennung der amtlichen Liquidatorin oder des amtlichen Liquidators, bei der Erteilung von Anweisungen oder bei der Überwachung ihrer oder seiner Tätigkeit.

Auf Antrag einer Erbin oder eines Erben kann das Gericht bis zur Verteilung des Nachlasses eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Erbengemeinschaft bestellen, wenn z. B. eine Blockade aufgrund eines Streits zwischen den Erben besteht oder wenn eine oder einer von ihnen abwesend ist.

Ernennung

Grundsätzlich kann eine Erbin oder ein Erbe wegen eventueller Interessenkonflikte nicht zur Vertreterin oder zum Vertreter der Erbengemeinschaft ernannt werden.

Infolgedessen wird eine private Vertreterin oder ein privater Vertreter ernannt.

Aufgaben

Zu den Aufgaben der Vertreterin oder des Vertreters der Erbengemeinschaft gehören:

• Vereinen und Zusammenhalten des Nachlassvermögens
• Ausrichten des Vermächtnisses
• Durchführung aller Verwaltungshandlungen des Nachlasses (Zahlung von Schulden, Verkauf von Gütern, Eingehen von Verpflichtungen usw.)
• Vertretung der Erbengemeinschaft (Erbschaft) im Namen der Erbinnen und Erben bis der Nachlass verteilt und die Massnahme aufgehoben ist

Innerhalb dieses Rahmens kann sie oder er autonom Entscheidungen treffen, und muss dabei im alleinigen Interesse der Erbengemeinschaft handeln.

Vergütung

Die Vergütung der Vertreterin oder des Vertreters der Erbengemeinschaft erfolgt in Übereinkunft mit der oder dem Bevollmächtigten und den Erbinnen und Erben. Im Streitfall setzt das Gericht eine angemessene Vergütung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten fest. Sie oder er hat Anrecht auf eine Erstattung der nachgewiesenen Auslagen.

Haftung

Die oder der Vertreter der Erbengemeinschaft haftet für alle Schäden, die sie oder er in Ausübung des Mandats verursacht. In diesem Fall können sich die Erbinnen und Erben direkt an die Vertreterin oder den Vertreter wenden oder gerichtlich gegen sie oder ihn vorgehen.

Das Büro zur Unterstützung von Bevollmächtigten ist für die Beantwortung allgemeiner Fragen der Mandatsverwaltung zuständig.

• Es berät und orientiert die Beiständinnen und Beistände und Bevollmächtigten des Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant.
• Es origanisiert Informationsveranstaltungen für neu ernannte Bevollmächtigte.
• Es ist auch dafür verantwortlich, jede Person zu informieren, die Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter werden möchte.

Das Büro zur Unterstützung von Bevollmächtigten ist nicht berechtigt, Auskünfte über Verfahren oder Rechtsberatung zu erteilen.

Sie können sich schriftlich oder per Email an das Büro zur Unterstützung von Bevollmächtigten des Gerichts wenden.