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Cour de justice

Das Cour de justice ist die letzte kantonale Berufungs-und Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Strafverfolgungsbehörden und gegen die erstinstanzlichen Urteile in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen. Es entscheidet auch als einzige Instanz, wenn das Gesetz dies vorsieht.

Kontakte

Adresse

Adresse

Place du Bourg-de-Four 1
Gebäude A
1204 Genève

Cour civile und Cour pénale

Sommeröffnungszeiten vom 4. Juli bis einschliesslich 19. August 2022

Telefonschalter
9h-12h / 14h-16h

Normale Öffnungszeiten

Telefonschalter
8h-12h / 14h-16h

Schreiben Sie uns

Cours civile et pénale
Case postale 3108
1211 Genève 3

Cour de droit public

Telefonschalter

Öffnungszeiten
8h-12h / 13h30-16h

Chambre constitutionnelle

Chambre administrative

Chambre des assurances sociales

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Cour de droit public
Rue de Saint-Léger 10
1205 Genève

Chambre constitutionnelle
Case postale 1956
1211 Genève 1

Chambre administrative
Case postale 1956
1211 Genève 1

Chambre des assurances sociales
Case postale 1955
1211 Genève 1

Präsidentschaft und Direktion

  • sylvie_droin_001b-web_106x106.png

    Frau Sylvie DROIN

    Präsidentin des Cour de justice

  • jean-martin_droz_001b-web.png

    Herr Jean-Martin DROZ

    Direktor

Frau Alessandra CAMBI FAVRE-BULLE
Vizepräsidentin des Cour de justice, Präsidentin der Cour pénale


Herr Jean-Marc VERNIORY
Vizepräsident des Cour de justice, Präsident der Cour de droit public


Herr Patrick CHENAUX
Vizepräsident des Cour de justice, Präsident der Cour civile

Zusammensetzung

Mit jeweiligem Beschluss vom 24. Februar 2012, vom 25. Januar 2013 und vom 17. Dezember 2021, hat das Plenum der Richterinnen und Richter der Cour civile folgende Delegation beschlossen:

Thematische Leitfäden

Adoption

Sie möchten adoptieren und suchen nach Informationen über die notwendigen Schritte? Informieren Sie sich über die zu erfüllenden Bedingungen.

Hinterlegung der Miete

Die Person, an die Sie Ihre Wohnung vermietet haben, verzögert ihr obliegende Reparaturen. Sie können Ihre Miete hinterlegen.

Fragen/Antworten

Cour civile de la Cour de justice

- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren öffentlich bis auf 3 Ausnahmen: die  familienrechtlichen Anhörungen sind nicht öffentlich; das Gericht kann eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen wenn es das private oder öffentliche Interesse verlangt; die Anhörungen in Schlichtungsverfahren sind nie öffentlich.

- Im strafrechtlichen Bereich sind die Anhörungen der Chambre pénale d'appel et de révision im Prinzip öffentlich, während jene der Chambre pénale de recours nicht öffentlich sind.

Ja, in folgenden Fällen:

  • Im Stadium der Schlichtung
  • In jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist

In Zivilsachen können sich die Parteien im Allgemeinen durch ihre Anwältin oder ihren Anwalt vertreten lassen. Sie sind jedoch in zwei Fällen verpflichtet, persönlich zu erscheinen: wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet und bei Schlichtungsverhandlungen.

In der Schlichtungsverhandlung können sich die Parteien jedoch vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder aus anderen triftigen Gründen am Erscheinen verhindert sind.

Bitte beachten Sie: Die Anwesenheit von minderjährigen, nicht vorgeladenen Kindern (auch von Babys), ist nur mit Zustimmung der Richterin oder des Richters zulässig.

In Zivilsachen, ja, denn das minderjährige Kind muss von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Ausnahmsweise kann das Kind ohne Unterstützung seines gesetzlichen Vertreters handeln, wenn es ein rein persönliches Recht ausübt.

Cour pénale de la Cour de justice

- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren öffentlich bis auf 3 Ausnahmen: die  familienrechtlichen Anhörungen sind nicht öffentlich; das Gericht kann eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen wenn es das private oder öffentliche Interesse verlangt; die Anhörungen in Schlichtungsverfahren sind nie öffentlich.

- Im strafrechtlichen Bereich sind die Anhörungen der Chambre pénale d'appel et de révision im Prinzip öffentlich, während jene der Chambre pénale de recours nicht öffentlich sind.

Ja, es besteht eine Verpflichtung zu erscheinen, unter Androhung einer Ordnungsbusse oder einer Vorführung bei der zuständigen Behörde durch die Polizei.

Wenn die beschuldigte Person Berufung eingelegt hat und ohne gültige Entschuldigung nicht zur Verhandlung erscheint, wird davon ausgegangen, dass sie darauf verzichtet hat, Berufung einzulegen.

Die beschuldigte Person kann auf Antrag die Genehmigung erhalten, sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Die Privatklägerschaft kann auf Antrag autorisiert werden, nicht zur Verhandlung zu erscheinen.

Wenn die Privatklägerschaft Berufung eingelegt hat und nicht zur Verhandlung erscheint, wird davon ausgegangen, dass sie darauf verzichtet hat, Berufung einzulegen.

Der Privatklägerschaft kann auf Antrag gestattet werden, sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Ja, indem Sie der Behörde unverzüglich die Gründe für die Verhinderung (Auslandsreise, Krankheit, Krankenhausaufenthalt usw.) mitteilen und etwaige Nachweise (Kopie des Flugtickets, der Hotelbuchung, des ärztlichen Attests usw.) vorlegen.

Opfer im Sinne des Gesetzes können sich von einer Vertrauensperson begleiten lassen, selbst wenn die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Im Falle einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, können die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft von höchstens 3 Vertrauenspersonen begleitet werden.

Das gleiche gilt für Zeuginnen und Zeugen, Klägerinnen oder Kläger oder beschuldigte Personen, denen Schutzmassnahmen gewährt sind.

Die Vertrauensperson darf nicht im selben Verfahren als Zeugin oder Zeuge angehört werden.

Das minderjährige beschuldigte Kind und seine gesetzlichen Vertreter sind gehalten, persönlich zu den Hauptverhandlungen zu erscheinen, sofern sie davon nicht befreit worden sind.

Das als Opfer geladene Kind muss von mindestens einem seiner Elternteile oder einer Beiständin oder einem Beistand begleitet oder vertreten werden.

Das minderjährige Kind als Zeuge muss von mindestens einem seiner Elternteile begleitet werden.

Jede von einem Gericht als Zeugin oder Zeuge vorgeladene Person ist gesetzlich verpflichtet, zu erscheinen. Die einzige Ausnahme dieser Regel ist ein triftiger Grund (wie zum Beispiel Krankheit), der es ermöglicht eine Ausnahme von dem Erscheinen zu erwirken oder aber die Verschiebung der Anhörung zu einem späteren Datum.

Die Verfahrenskosten tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Prozessverlust). Als Unterliegende Partei gilt auch die Partei, auf deren Beschwerde nicht eingetreten wird oder die ihre Beschwerde zurückzieht.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die unterlegene Partei (die den Fall verloren hat). Die Partei, deren Beschwerde unzulässig ist oder welche die Beschwerde zurücknimmt, gilt ebenfalls als unterlegene Partei.

Die Chambre pénale de recours kann von der Privatklägerschaft die Leistung von Sicherheiten (Bürgschaften) zur Deckung der Kosten und Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren verlangen.

Werden die geforderten Sicherheiten nicht fristgerecht geleistet, wird die Beschwerde nicht behandelt.

Die Beschwerde muss folgende Angaben enthalten, andernfalls ist sie unzulässig: die Bezeichnung des angefochtenen Entscheids, die Punkte des Entscheids, die angefochten werden, die Gründe für einen anderen Entscheid (Argumente) und die etwaigen Beweismittel dafür.

Die Begründung der Beschwerde muss vollständig in der Akte selbst enthalten sein und darf nicht nachträglich ergänzt oder berichtigt werden.

Nein, die Beschwerde muss in französischer Sprache verfasst sein.

Cour de droit de public de la Cour de justice

Parteien, deren Vernehmung angeordnet wurde, erscheinen persönlich; juristische Personen benennen eine Vertreterin oder einen Vertreter.

Auch wenn keine Vernehmung angeordnet wurde, empfiehlt es sich, persönlich an den Anhörungen vor der Chambre des assurances sociales de la Cour de justice teilzunehmen.

Zeuginnen und Zeugen sind verpflichtet, persönlich zu erscheinen.

Siehe auch

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit sind für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen zuständig.

Strafgerichtsbarkeit

Die Staatsanwaltschaft und die Strafverfolgungsbehörden verfolgen und bestrafen gesetzlich verbotene Verhaltensweisen, d.h. Übertretungen, Vergehen und Verbrechen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für die Beilegung von Konflikten zwischen Privatpersonen und kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden, autonomen verwaltungsrechtlichen Anstalten sowie für mit staatlichen Befugnissen ausgestattete privatrechtliche Institutionen.