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Chambre de surveillance

Die Chambre de surveillance ist eine von vier Kammern der Cour civile de la Cour de justice. Sie ist die Aufsichts- und Beschwerdeinstanz gegen Entscheide des Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (TPAE), des Grundbuchs und des Handelsregisters. Die Chambre de surveillance (CSO) überwacht und nimmt Klagen gegen die Betreibungs- und Konkursämter entgegen.

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Adresse

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Place du Bourg-de-Four 1
Gebäude A
1204 Genève

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Sommeröffnungszeiten vom 4. Juli bis einschliesslich 19. August 2022

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9h-12h / 14h-16h

Normale Öffnungszeiten

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Chambre de surveillance
Case postale 3108
1211 Genève 3

Zusammensetzung

Zuständigkeiten

Die Chambre de surveillance setzt sich aus 2 Kammern zusammen:

Die Chambre de surveillance bezüglich des Erwachsenen- und Kindesschutzgerichts (CS-TPAE):

  • Beaufsichtigt und entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide des Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (elterliche Gewalt, Obhut, Vormundschaft, Erbschaftsinventar) und des Grundbuchs- und des Handelsregisters.
  • Entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide der Chambre civile in Adoptionssachen.

Die Chambre de surveillance bezüglich der Betreibungs- und Konkursämter (CSO):

  • Nimmt Klagen entgegen und übt die allgemeine und disziplinarische Aufsicht über die Betreibungs- und Konkursämter aus (Inspektionen, Prüfung der Buchhaltung).

Organisation

Die Kanzlei der Chambre de surveillance ist der einzige Ansprechpartner der Prozessbeteiligten. Sie koordiniert die verwaltungsmässige Weiterverfolgung der Akten und befasst sich, unter der Verantwortung der Richterinnen und Richter, mit Fragen des Verfahrens und den zu ergreifenden Massnahmen. Sie ist zu den genannten Zeiten telefonisch zu erreichen. Sie beantwortet keine rechtlichen Fragen.

Wenn sie entscheidet, besteht die Chambre de surveillance (CS-TPAE) besteht aus 3 Berufsrichterinnen und -Richtern.

Um über die Klagen zu entscheiden, besteht die Chambre de surveillance (CSO) aus einer Richterin oder einem Richter, die oder der den Vorsitz führt, und 2 beisitzenden Richterinnen oder Richtern. Die Richterinnen und Richter der Chambre de surveillance (CSO) werden bei ihren Aufgaben vom juristischen Personal des Gerichts unterstützt.

Verfahren

Sie müssen Ihre Berufung/Beschwerde bei der Chambre de surveillance innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist in schriftlicher Form, in einem Exemplar pro Partei, per Post einreichen oder direkt am Schalter der Kammer oder bei der Greffe universel abgeben. Sie muss in französischer Sprache verfasst und unterzeichnet sein.

Ihre Berufung/Beschwerde muss zwingend:

  • Die Parteien und ihre möglichen Anwältinnen und Anwälte bezeichnen; geben Sie die Kontaktdaten jeder Person an
  • Die angefochtene Entscheidung bezeichnen, von der eine Kopie beigefügt werden muss
  • Konkret angeben, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen Sie die Entscheidung anfechten (Begründung)
  • Angeben, was Sie erreichen möchten (Rechtsbegehren)
  • Alle relevanten Unterlagen enthalten

Thematischer Leitfäden

Adoption

Sie möchten adoptieren und suchen nach Informationen über die notwendigen Schritte? Informieren Sie sich über die zu erfüllenden Bedingungen.

Fragen/Antworten

In Zivilsachen können sich die Parteien im Allgemeinen durch ihre Anwältin oder ihren Anwalt vertreten lassen. Sie sind jedoch in zwei Fällen verpflichtet, persönlich zu erscheinen: wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet und bei Schlichtungsverhandlungen.

In der Schlichtungsverhandlung können sich die Parteien jedoch vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder aus anderen triftigen Gründen am Erscheinen verhindert sind.

Bitte beachten Sie: Die Anwesenheit von minderjährigen, nicht vorgeladenen Kindern (auch von Babys), ist nur mit Zustimmung der Richterin oder des Richters zulässig.

In Zivilsachen, ja, denn das minderjährige Kind muss von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Ausnahmsweise kann das Kind ohne Unterstützung seines gesetzlichen Vertreters handeln, wenn es ein rein persönliches Recht ausübt.

- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren öffentlich bis auf 3 Ausnahmen: die  familienrechtlichen Anhörungen sind nicht öffentlich; das Gericht kann eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen wenn es das private oder öffentliche Interesse verlangt; die Anhörungen in Schlichtungsverfahren sind nie öffentlich.

- Im strafrechtlichen Bereich sind die Anhörungen der Chambre pénale d'appel et de révision im Prinzip öffentlich, während jene der Chambre pénale de recours nicht öffentlich sind.

Ja, in folgenden Fällen:

  • Im Stadium der Schlichtung
  • In jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist

Siehe auch

Cour de justice

Das Cour de justice ist die letzte kantonale Berufungs-und Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Strafverfolgungsbehörden und gegen die erstinstanzlichen Urteile in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen. Es entscheidet auch als einzige Instanz, wenn das Gesetz dies vorsieht.

Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant

Das Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant gewährleistet den Schutz der Menschen während ihres gesamten Lebens, von der Kindheit über das Erwachsenenalter bis hin zur Erbschaft. Es wird tätig, wenn in der Familie, bei Verwandten oder anderen Institutionen, die Hilfe leisten können, keine zufriedenstellende Lösung für die betroffene Person gefunden werden konnte.

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit sind für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen zuständig.